Die Digitalisierung ist längst Teil unseres Alltags: ob ÖV-Fahrplan, Online-Behördengang oder Bezahlung im Laden. Sie bringt massig Vorteile an Einfachheit und Effizienz. Aber sie darf nicht einfach unkontrolliert geschehen. Wer die Infrastruktur kontrolliert, kontrolliert auch unsere Daten und unsere Entscheidungsfreiheit. Deshalb setze ich mich für digitale Souveränität ein, die uns unabhängig macht von wenigen grossen Konzernen.
Digitale Souveränität
Heute hängt ein Grossteil unserer digitalen Infrastruktur von wenigen US-amerikanischen Tech-Konzernen ab. Ob E-Mail, Bürosoftware, Cloud-Speicher oder Videokonferenzen: Wir zahlen nicht nur mit Geld, sondern mit unseren Daten, und machen uns abhängig von den Geschäftsinteressen und Gesetzen anderer Länder. Die USA etwa hat mit dem sogenannten «Cloud Act» jederzeit Zugriff auf Daten bei US-Konzernen, auch wenn diese nicht in der USA gehostet werden.
- Die öffentliche Verwaltung soll konsequent auf Open-Source-Software setzen, statt sich von proprietären Anbietern abhängig zu machen. Weg von der Abhängigkeit von US-Big Tech wie etwa Microsoft!
- Der Kanton Zürich soll schweizerische und europäische Alternativen fördern und bei Ausschreibungen Open-Source-Lösungen bevorzugen.
- Kritische Infrastrukturen sollen auf souveräner, quelloffener Software laufen, die wir selbst prüfen und betreiben können.
Public Money, Public Code
Software, die mit Steuergeldern entwickelt wird, gehört der Öffentlichkeit, und nicht einzelnen Firmen. Was öffentlich finanziert ist, soll auch öffentlich einsehbar und nutzbar sein.
- Software, die der Kanton in Auftrag gibt oder finanziert, soll unter einer freien Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden.
- Bestehende Lösungen sollen schrittweise auf quelloffene Alternativen umgestellt werden, wo immer möglich.
- Der Kanton soll aktiv zur Open-Source-Community beitragen, statt nur zu konsumieren.
Digitale Grundversorgung ohne Smartphone-Zwang
Nicht jede*r besitzt ein Smartphone, nicht jede*r kann oder will Apps nutzen. Öffentliche Dienstleistungen müssen für alle zugänglich bleiben, ohne Aufpreis und ohne digitalen Zwang.
- Der ÖV, Behördengänge und andere öffentliche Dienstleistungen sollen auch ohne Smartphone nutzbar bleiben, etwa mit analogen Tickets, telefonischer Auskunft oder Schalterangeboten.
- Digitale Angebote dürfen keine Diskriminierung sein: Wer digital nicht mitkommt, darf nicht ausgeschlossen werden.
- Barrierefreiheit muss von Anfang an mitgedacht werden, damit digitale Angebote auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind.